Vorsorglich verraten

ntzplt15rfvDas in vielerlei Hinsicht mehr als befremdliche Vorgehen der Bundesanwaltschaft gegen den Politblog „Netzpolitik.org“ sorgt für viel Unmut in Politik, Medien und Gesellschaft. „Die Nachricht von den Landesverrats-Ermittlungen löste gewaltige Empörung aus“, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ und nennt das Ganze ein „Skandalstück“. Der Rechtsanwalt Markus Kompa spricht von einer „Farce“ und vermutet, die Strafanzeige sei „nur pro forma mit einem ganz anderen strategischen Ziel“ erfolgt, wie er auf „Telepolis“ erläutert: Schon der Verdacht auf eine sogenannte Katalogstraftaten erlaube “über die normale Strafermittlung hinausgehende Maßnahmen“, vor allem die umstrittene Vorratsdatenspeicherung. Dank der „bei Tageslicht betrachteten unbrauchbaren Strafanzeige“ könnten unsere nach außen so auffallend zahnlosen Verfassungsschützer einen „unbequemen Gegner im Inland ausspionieren“.  Die vielen spontenen Spenden der laut Blogbetreiber „besten Unterstützer der Welt“ nach Bekanntwerden der Ermittlungen sind vermutlich bitter nötig, um dieses kleine, aber wichtige Stück Pressefreiheit zu verteidigen.