Nachhaltige Hintertürchen

nachhaltigkeitLetzte Woche hat die Bundesregierung den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten” angenommen und setzt damit die Europäische Richtlinie zu „Corporate Social Responsibility” (CSR) von 2014 in deutsches Recht um. Klingt gut, ändert zunächst aber nicht viel. Nur rund 300, meist börsennotierte deutsche Unternehmen müssen ab 2017 „ihre wesentlichen Risiken darstellen, die im Hinblick auf Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Korruptionsbekämpfung bestehen”.

Bestenfalls halbherzig setze Deutschland die neue Transparenzpflicht für Nachhaltigkeit in Unternehmen um, kritisiert der World Wide Fund for Nature (WWF). Es gebe zu „viele Schlupflöcher, die eine aussagekräftige Berichterstattung verhindern”. Der Bundesverband Verbraucherzentrale warnt per Tweet davor, dass der Verbraucherschutz auf der Strecke bleibe. Auch die „taz” kommentiert das Gesetz ausgesprochen kritisch: „Geprüft wird nur, ob sie einen Bericht vorlegen, nicht das, was drinsteht. Welche Form sie wählen, steht den Unternehmen frei, auch dürfen sie in ‘Ausnahmefällen’ ‘nachteilige Informationen’ weglassen.” Viel weicher lässt sich ein Gesetz kaum abfassen.